50 Jahre nach seinem Versprechen von New York hat Deutschland über 400 Milliarden Euro nicht investiert, die es für Entwicklungszusammenarbeit zugesagt hatte

Berlin, 23. Oktober 2020.  Bei einer UN-Konferenz sagte Deutschland 1970 zusammen mit anderen Industrieländern zu, 0,7-Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Armutsbekämpfung zu investieren. Zum 50. Jahrestag des 0,7-Prozent-Versprechens fordern sieben Entwicklungsorganisationen die Bundesregierung auf, ihr Versprechen an die Entwicklungszusammenarbeit einzulösen.

Die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, ONE, Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland, World Vision und das Aktionsbündnis gegen AIDS richten ihren Appell direkt an die Bundesregierung: "Wenn die Corona-Pandemie eines deutlich gemacht hat, dann wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist. Globale Gesundheit ist ein Kernthema der Entwicklungszusammenarbeit.  Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen ernst nimmt, dann sollte sie endlich ihr 50 Jahre altes Versprechen verlässlich einlösen und jedes Jahr 0,7-Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Andernfalls ist dieses Versprechen das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Länder wie das Vereinigte Königreich oder Schweden schaffen es längst, sich an ihre internationale Zusage zur Armutsbekämpfung zu halten."

In 50 Jahren hat es Deutschland nur einmal geschafft, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Das war 2016, nach einer vorteilhafteren Berechnungsmethode, die heute nicht mehr angewandt wird. Dabei sollte diese Zielmarke bereits 1975 dauerhaft erreicht werden.

Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beläuft sich die Höhe der Mittel, die Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit zugesagt, aber nicht investiert hat, auf rund 412 Milliarden Euro (knapp 490 Milliarden US-Dollar).

Gemeinsam machen die Entwicklungsorganisationen darauf aufmerksam, dass es sich bei dem 0,7-Prozent-Ziel um keine abstrakte Vereinbarung, sondern um die gemeinsam beschlossene UN-Resolution 2626 handelt. 0,7-Prozent muss als Mindestziel definiert werden, fordert das Bündnis. Der Corona-bedingte Wirtschaftsabschwung und die zusätzlichen Mittel für das Entwicklungsministerium für 2020 und 2021 führen dazu, dass Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel voraussichtlich erreichen wird. Dies begrüßen die NGOs ausdrücklich.  Sie fordern die Bundesregierung jedoch auf, sich nicht darauf auszuruhen, sondern sicherzustellen, dass Deutschland auch langfristig das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. Nur so kann das grundlegende Prinzip der UN-Nachhaltigkeitsziele, niemanden zurück zu lassen, erreicht werden.

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